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Neue Fluggastrechte Verordnung kommt nicht

Die geplante Neufassung der EU Verordnung 261/04 mit erheblichen Verschlechterung des bestehenden Schutzniveaus kommt auf absehbare Zeit nicht zustande. Die griechische Ratspräsidentschaft wirft im EU Ministerrat das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung haben und die nachfolgende italienische Ratspräsidentschaft hat bereits erklärt das Thema nicht behandeln zu wollen. Insebsondere England und Spanien konnten sich über die Frage der Einbeziehung des Flughafens von Gibraltar nicht einigen. das scheint aber nur der vordergründige Anlass für die Streichung des Themas von der Agenda zu sein. Unter dem Druck der Airline-Lobbyisten hatte sich zunächst eine Vorschlagsfassung für die neue Verordnung ergeben, die das Anspruchsniveau der Passagieren um 90% gegenüber der aktuellen Fassung reduziert hätte. Dagegen regte sich Widerstand im EU parlament, die mit einer eigenständigen Fassung die Abstimmung gewannen. Die daraufhin nötige erneute Abstimmung im Ministerrat fand keine vertretbare Kompromisslinie, zumals besonders Österreich auf Erhaltung des erreichten Verbraucherschutzniveaus bestand: